Rechtsprechung
   BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,28491
BPatG, 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07 (https://dejure.org/2008,28491)
BPatG, Entscheidung vom 05.08.2008 - 24 W (pat) 97/07 (https://dejure.org/2008,28491)
BPatG, Entscheidung vom 05. August 2008 - 24 W (pat) 97/07 (https://dejure.org/2008,28491)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 188



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

    Niederlegung der Inlandsvertretung

    Daneben sind sie aus den in dem (nicht rechtskräftigen) Beschluss des Bundespatentgerichts vom 5. August 2008 - 24 W (pat) 97/07 (GRUR 2009, 188) genannten Gründen auch materiell beschwert, wie dies das Beschwerdegericht ebenfalls angenommen hat.
  • BPatG, 31.08.2011 - 26 W (pat) 551/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "GEORGIEN TRANSPORT LOGISTIK GMBH (Wort-Bild-Marke) -

    Die Aufhebung wegen anderer rechtlicher Bewertung durch das Bundespatentgericht stellt jedoch bei Vertretbarkeit der vom Deutschen Patent- und Markenamt zugrunde gelegten Auffassung keinen Rückzahlungsgrund dar (vgl. BPatG GRUR 2009, 188, 191 - Inlandsvertreter III; BPatG GRUR 2004, 1030, 1033 - Markenregisterfähigkeit einer GbR; Knoll, a. a. O. RdNr. 32 zu § 71; Ingerl/Rohnke, a. a. O., RdNr. 39 zu § 71).
  • BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07

    Nach Markeneintragung für eine ausländische Firma kann sich Rechtsanwalt aus dem

    Für die von der Markenabteilung angenommene Weitergeltung der Inlandsvertretung des Antragstellers auch außerhalb solcher anhängiger Verfahren besteht keine rechtliche Grundlage (vgl. auch BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).
  • BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege

    Allerdings ist anerkannt, dass auch dann, wenn der Verkehr den beschreibenden Sinngehalt eines Zeichens erkennt, die besondere Art der Wortbildung im Einzelfall die erforderliche Unterscheidungskraft begründen kann (vgl. z. B. BPatG GRUR 1997, 639, 640 - FERROBRAUSE; BPatG, 24 W (pat) 97/07 - Heliocare; 24 W (pat) 124/06 - derma fit; Senatsbeschl. v. 10. Mai 2012, 30 W (pat) 79/10 - lipoweg).
  • BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 65/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Krone Freilassing" - Nichtzahlung der

    Dazu ist es erforderlich, dass eine Entscheidung eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (z. B. BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III; BlPMZ 1999, 319 - Gebührenerstattung; BPatGE 48, 33 - Rena-Ware; BPatGE 29, 65; BPatGE 17, 226; BPatGE 2, 56).
  • BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 5/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen stehend" - Berichtigung des

    Beschluss in diesem Sinn ist unabhängig von ihrer Form jede Entscheidung, die eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).
  • BPatG, 01.09.2010 - 26 W (pat) 106/09

    Markenbeschwerdeverfahren - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr - bloße andere

    Die Aufhebung einer Entscheidung wegen bloßer anderer rechtlicher Beurteilung durch das BPatG stellt bei Vertretbarkeit der vom DPMA zugrunde gelegten Auffassung keinen Rückzahlungsgrund dar (vgl. BPatG GRUR 2009, 188, 191).
  • BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 6/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach rechts gehend" - Berichtigung des

    Beschluss in diesem Sinn ist unabhängig von ihrer Form jede Entscheidung, die eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).
  • BPatG, 11.04.2012 - 29 W (pat) 7/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ampelmännchen nach links gehend" - Berichtigung des

    Beschluss in diesem Sinn ist unabhängig von ihrer Form jede Entscheidung, die eine abschließende Regelung enthält, welche die Rechte der Beteiligten berührt (BPatG GRUR 2009, 188 - Inlandsvertreter III).
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