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BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 349/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 349/05
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08
- BPatG, 19.08.2010 - 9 W (pat) 349/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92
"Aluminum-Trihydroxid"; Einreichung der Vollmacht des Patentanwalts; …
Auszug aus BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 349/05
Dies gilt auch für Fragen der wirksamen Bevollmächtigung, soweit nicht die Besonderheiten des Patentrechts anderes verlangen (BGHZ 128, 280 ff. - Aluminium-Trihydroxid m. w. N.). - BPatG, 08.07.2008 - 9 W (pat) 345/05
Auszug aus BPatG, 05.08.2008 - 9 W (pat) 349/05
Auf den weiteren Hinweis des Gerichts in der Parallelsache 9 W (pat) 345/05, dass eine lückenlose Kette für die Bevollmächtigung auch den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, haben die anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden auch zum vorliegenden Verfahren ein "Certificate of Amendment" vorgelegt, nach dem der Name der Einsprechenden in "H... ." geändert wurde, wobei dieses Dokument die Unter schrift eines "D2..., President" enthält.
- BGH, 17.12.2009 - Xa ZB 39/08
Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs im schriftlichen Verfahren …
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 05.08.2008 - 9 W(pat) 349/05 -.