Rechtsprechung
   BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 5/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21165
BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 5/06 (https://dejure.org/2009,21165)
BPatG, Entscheidung vom 05.08.2009 - 29 W (pat) 5/06 (https://dejure.org/2009,21165)
BPatG, Entscheidung vom 05. August 2009 - 29 W (pat) 5/06 (https://dejure.org/2009,21165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Erneute Zurückverweisung und Zulassung der Rechtsbeschwerde im Markeneintragungsverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Erneute Zurückverweisung und Zulassung der Rechtsbeschwerde im Markeneintragungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • markenmagazin:recht (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    - Berücksichtigung von Voreintragungen durch das DPMA und Mitwirkungspflicht des Anmelders

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 29.09.2010 - 26 W (pat) 122/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "mykaraokeradio" - Freihaltungsbedürfnis - keine

    Der 29. Senat des Bundespatentgerichts, aus dessen Beschluss vom 5.8.2009 (BPatG PAVIS PROMA Az. 29 W (pat) 5/06 - TV Schwaben) die Anmelderin eine Pflicht zum Vergleich des angemeldeten mit anderen bereits eingetragenen Zeichen herleitet, hat die aus seiner Sicht maßgeblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
  • BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
    Die vom Anmelder aufgezeigten Voreintragungen vergleichbarer Marken und die von ihm zitierte Entscheidung des 29. Senats des Bundespatentgerichts in der Sache 29 W (pat) 5/06 vom 5. August 2009 "TV SCHWABEN" rechtfertigen keine andere Beurteilung.
  • BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft

    All dies gibt auch dann keinen Anspruch darauf, dem Deutschen Patent- und Markenamt Gelegenheit zu einer Differenzierung zu geben, wenn man der Rechtsprechung des 29. Senats (Beschluss vom 5. August 2009, Az: 29 W (pat) 5/06 - TV Schwaben) folgt, zumal die Anmelderin im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt  -auch im Erinnerungsverfahren - keine Ausführungen gemacht hat und auf die ihrer Ansicht nach vergleichbaren Fälle noch nicht hingewiesen hat.
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