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   BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12   

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https://dejure.org/2013,28256
BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12 (https://dejure.org/2013,28256)
BPatG, Entscheidung vom 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12 (https://dejure.org/2013,28256)
BPatG, Entscheidung vom 05. August 2013 - 14 W (pat) 44/12 (https://dejure.org/2013,28256)
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  • BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

    Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen

    Auszug aus BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
    Als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung muss die Rügeschrift jedoch zusätzlich substantiiert darlegen, worin die geltend gemachte Verfahrensverletzung gesehen wird und weshalb die Verletzung als entscheidungserheblich aufzufassen ist (vgl. BGH NJW 2009, 1609).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
    Die Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet keinen unbegrenzten Rechtsweg, vielmehr fordert das Rechtsstaatsprinzip, dass jedes Rechtsverfahren um der Rechtssicherheit willen irgendwann ein Ende findet (vgl. BVerfG NJW 2003, 1924).
  • BGH, 21.11.2007 - IV ZR 321/05

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge

    Auszug aus BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
    Fehlt eine solche Begründung, führt dies zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs (BGH NJW 2008, 378, 379, Rn. 3).
  • BGH, 08.09.2004 - X ZR 68/99

    Kosmetisches Sonnenschutzmittel II

    Auszug aus BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
    Die für die Einlegung dieser beiden Rechtsbehelfe geltende Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO; zur Frist für die Einlegung einer Gegenvorstellung vgl. BGH GRUR 2004, 1061, 1062 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel II) ist vorliegend eingehalten.
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