Rechtsprechung
| BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 1 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 51 Abs 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarker "orange effect" und den Widerspruchsmarken "ORANGE LABS" und "ORANGE" für verschiedene Dienstleistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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