Rechtsprechung
| BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung - Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht - kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber - keine ... - kanzlei.biz
BEFA wird nicht gelöscht
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung - Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht - kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewe
Verfahrensgang
- BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 72/10
- BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.04.2021 - I ZB 64/20 Nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (BPatG…, Beschluss vom 13. März 2008 - 26 W (pat) 153/04, juris Rn. 16; Beschluss vom 5. September 2011 - 27 W (pat) 72/10, juris Rn. 79 f. - BEFA) stünden die Vorbenutzung eines Kennzeichens und der sich daraus ergebende Besitzstand der Annahme einer bösgläubigen Anmeldung desselben Zeichens als Marke entgegen, da die Anmeldung in einem solchen Fall als Wahrnehmung berechtigter wirtschaftlicher Interessen anzusehen sei.