Rechtsprechung
   BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10   

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https://dejure.org/2011,13193
BPatG, 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10 (https://dejure.org/2011,13193)
BPatG, Entscheidung vom 05.09.2011 - 27 W (pat) 72/10 (https://dejure.org/2011,13193)
BPatG, Entscheidung vom 05. September 2011 - 27 W (pat) 72/10 (https://dejure.org/2011,13193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BEFA" - schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung - Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht - kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber - keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien - keine bösgläubige Markenanmeldung

  • kanzlei.biz

    BEFA wird nicht gelöscht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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