Rechtsprechung
| BPatG, 05.10.2006 - 6 W (pat) 93/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02
Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BPatG, 05.10.2006 - 6 W (pat) 93/01
Diese Zeit konnte anders als durch eine Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht in ausreichender Weise zur Verfügung gestellt werden (vgl. dazu BGH GRUR 2004, 354).
- BPatG, 26.06.2007 - 6 W (pat) 305/07 Dies ist z. B. der Fall, wenn die verspätete Einreichung von Hilfsanträgen, die zu einer Terminsänderung führt, auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit des Patentinhabers beruht (vgl. BPatG 6 W (pat) 93/01 "Kostenauferlegung für zweiten Verhandlungstermin").