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   BPatG, 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05   

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https://dejure.org/2009,34559
BPatG, 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05 (https://dejure.org/2009,34559)
BPatG, Entscheidung vom 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05 (https://dejure.org/2009,34559)
BPatG, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 20 W (pat) 330/05 (https://dejure.org/2009,34559)
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  • BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14

    Mauersteinsatz - Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer

    In den Fällen, in denen das Patentgericht bei einem Einspruch oder einer Beschwerde durch mehrere Beteiligte die Zahlung nur einer Gebühr für unzureichend erachtet, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr zumindest einem der Beteiligten zugeordnet werden kann (BPatGE 12, 158, 160 f.; 12, 163, 167; BPatG, Mitt. 2004, 70; BPatG, GRUR 2006, 169; BPatG, GRUR 2008, 1031; BPatG, Beschluss vom 26. August 2009 - 20 W (pat) 356/04, in juris; Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 20 W (pat) 330/05 und 319/06, in juris).
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