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   BPatG, 05.10.2017 - 23 W (pat) 2/17   

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https://dejure.org/2017,39586
BPatG, 05.10.2017 - 23 W (pat) 2/17 (https://dejure.org/2017,39586)
BPatG, Entscheidung vom 05.10.2017 - 23 W (pat) 2/17 (https://dejure.org/2017,39586)
BPatG, Entscheidung vom 05. Oktober 2017 - 23 W (pat) 2/17 (https://dejure.org/2017,39586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 3 PatG, § 79 Abs 3 Nr 1 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 35 Buchst a PatG, § 14 Abs 1 Nr 1 PatV
    Patentbeschwerdeverfahren - "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" - zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Erfüllung formaler Erfordernisse bei Einreichung einer vom Patentanmelder selbst gefertigten Übersetzung eines fremdsprachigen Patents gegenüber dem DPMA

  • rewis.io

    Patentbeschwerdeverfahren - "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" - zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentbeschwerdeverfahren - "QUIDART: Quanten Interferenz Element bei Raumtemperatur" - zur Frist für die Einreichung einer Beglaubigung für die Übersetzung von fremdsprachigen Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 17.05.2018 - 10 W (pat) 23/17
    Der fruchtlose Ablauf einer von der Prüfungsstelle gesetzten Beseitigungsfrist kann sodann über § 48 PatG den Weg für eine Zurückweisung der Anmeldung eröffnen (vgl. hierzu auch: Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 35 a Rn. 22; Benkard/Schäfers, PatG, 11. Aufl., § 35 a Rn. 19; a. A. wohl: BPatG, Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: 23 W (pat) 2/17 - vgl. unter JURIS®, dort Rz. 21).
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