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   BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 722/16   

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https://dejure.org/2017,42143
BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 722/16 (https://dejure.org/2017,42143)
BPatG, Entscheidung vom 05.10.2017 - 30 W (pat) 722/16 (https://dejure.org/2017,42143)
BPatG, Entscheidung vom 05. Oktober 2017 - 30 W (pat) 722/16 (https://dejure.org/2017,42143)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO, § 24 S 1 GeschmMG 2004
    Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldung mehrerer Geschmacksmuster/Designs; Prüfung der Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung

  • rewis.io

    Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" - beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
    Auszug aus BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 722/16
    Bezogen auf den vorliegenden Fall der beantragten Verfahrenskostenhilfe für eine Designanmeldung liegt Mutwilligkeit also vor, wenn eine verständige Person, die nicht bedürftig ist und daher die Kosten der Anmeldung tragen könnte, in gleicher Situation das Design nicht anmelden würde (BPatGE 45, 49, 51 - Massenanmeldung; Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, DesignG, 5. Auflage 2015, § 24 Rn. 4).

    Insoweit besteht in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zwar weitgehend Übereinstimmung dahingehend, dass die Anmeldung eines Schutzrechts nicht schon allein deswegen mutwillig erscheint, weil der Anmelder - auch unter Inanspruchnahme von Verfahrenskostenhilfe - zahlreiche andere Anmeldungen ohne wirtschaftlichen Erfolg getätigt hat (vgl. BPatGE 45, 49, 51 - Massenanmeldung; BPatGE 42, 178, 179 f.; BPatGE 224, 226, jeweils m. w. N.).

    Schließlich zeugt von Mutwillen die fehlende Ernsthaftigkeit des Anmelders, so z. B. die geäußerte Erkenntnis über das Missverhältnis zwischen dem durch zahlreiche Anmeldungen hervorgerufenen finanziellen Aufwand und dem erwirtschafteten Ertrag für das Produkt (vgl. BPatGE 45, 49, 51 - Massenanmeldung; Eichmann/v. Falckenstein/Kühne, a. a. O., § 24 Rn. 4; Günther/Beyerlein, a. a. O., § 24 Rn. 4).

  • BPatG, 18.11.2015 - 19 W (pat) 58/12

    Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von

    Auszug aus BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 722/16
    Vielmehr ist immer auf den konkreten Einzelfall der jeweiligen Anmeldung abzustellen, wobei aber das bisherige Anmelde- und Verwertungsverhalten des Antragstellers mit in die Gesamtbewertung einbezogen werden und diesem eine indizielle Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. m. w. N. BPatG, Beschluss vom 18. November 2015 - 19 W (pat) 58/12, juris Rn. 18).
  • BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 701/19
    Während er in einem anderen Verfahren zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe den Wert der damals auf ihn eingetragenen 13 Designs noch mit "ca. ... Euro" beziffert hat, was einem Durchschnittswert von ca. ... Euro je Design entspricht (vgl. hierzu bereits BPatG, Beschluss vom 5. Oktober 2017, 30 W (pat) 722/16), hat er vorliegend im Amtsverfahren ausdrücklich gebeten, den wirtschaftlichen Wert seiner bisherigen Arbeit - eine "rhetorische Arbeit" bzw. "ein registriertes philosophisches Lehrmittel", wie er sie bezeichnet - als nicht schätzbar zu behandeln.
  • BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 708/13
    30 W(pat) 722/16.
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