Rechtsprechung
   BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,41064
BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2013,41064)
BPatG, Entscheidung vom 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2013,41064)
BPatG, Entscheidung vom 05. November 2013 - 24 W (pat) 22/12 (https://dejure.org/2013,41064)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine Unterscheidungskraft - keine Verkehrsdurchsetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Blätterkatalog" bei Anmeldung für die Klassen 9, 16, 35 u.41

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

    Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

     Entsprechendes gilt im Löschungsverfahren für eine Marke, die fehlerhaft als originär schutzfähige Marke eingetragen worden ist, wenn im Verfahren Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG festgestellt werden und der Markeninhaber sich gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG zur Verteidigung nachträglich auf Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung beruft (st.Rspr., BPatG, Beschlüsse vom 5. November 2013, 24 W (pat) 22/12 - Blätterkatalog; vom 6. März 2013, 25 W (pat) 37/12 = GRUR 2013, 733, 736 - Gute Laune Drops; vom 3. August 2011, 26 W (pat) 164/09 - Löss).
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