Rechtsprechung
| BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Thrombose- und Osteoporoseprophylaxe" - Verwendung einer Vorrichtung zur Reduzierung des Thrombose- und Osteoporoserisikos - therapeutisches Verfahren - Ausschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13
Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
Auszug aus BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17
Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn § 3 Abs. 4 PatG für weitere Indikationen ausdrücklich vorsieht, und zwar unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf die Verwendung des Medikaments, auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck oder ausdrücklich auf zweckgebundenen Stoffschutz gerichtet ist (BGH- X ZB 5/13 - Kollagenase I).Jedenfalls dann, wenn eine im Stand der Technik nicht bekannte und dem Fachmann auch nicht nahegelegte Art der Anwendung die Aussicht eröffnet, die Wirkungen des Stoffs zu verbessern oder unter zuvor nicht für möglich gehaltenen Einsatzbedingungen herbeizuführen, entspricht es der Zielsetzung des Gesetzes, Patentschutz zu gewähren, sofern auch die sonstigen Patentierungsvoraussetzungen vorliegen (BGH- X ZB 5/13 - Kollagenase I).
- BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03
Arzneimittelgebrauchsmuster
Auszug aus BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17
Weiter verwies der Vertreter des Anmelders auf die BGH-Rechtsprechung, insbesondere BGH "Arzneimittelgebrauchsmuster" (GRUR 2006, 135), in der der BGH ausgeführt habe, dass Verwendungsansprüche Elemente von Erzeugnisansprüchen aufwiesen und es sich bei ihrem Gegenstand weder um Herstellungsverfahren noch um Arbeitsverfahren handele.Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Stoffes betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft zum Gegenstand (BGH X ZB 7/03 - Arzneimittelgebrauchsmuster).
- BPatG, 06.12.2012 - 21 W (pat) 30/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Eliminierung von freien Radikalen mittels …
Auszug aus BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17
sowohl die vorbeugende als auch die heilende Behandlung (BPatG München, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 21 W (pat) 30/12). - BPatG, 12.07.1978 - 21 W (pat) 15/76
Auszug aus BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17
Selbst wenn die genannten Patente die Erteilungspraxis zeigen sollten - was bereits bezweifelt wird - und sich der Anmelder in Verwaltungsverfahren darauf verlassen darf, dass die Verwaltung nicht ohne triftigen Grund von der durch Verwaltungsvorschriften umrissenen Übung abweicht (vgl. 21 W (pat) 15/76 vom 12. Juli 78), so ist zumindest der Senat nicht an die Erteilungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts gebunden. - BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BPatG, 05.11.2018 - 15 W (pat) 25/17
Mit den nicht gewährbaren Patentansprüchen 1 in den beantragten Fassungen fallen aufgrund der Antragsbindung auch die Unteransprüche in den verschiedenen Anspruchsfassungen (vgl. BGH, GRUR 1983, 171 - Schneidhaspel).