Rechtsprechung
   BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,55200
BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12 (https://dejure.org/2013,55200)
BPatG, Entscheidung vom 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12 (https://dejure.org/2013,55200)
BPatG, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 30 W (pat) 9/12 (https://dejure.org/2013,55200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Slogan "Rund um die Immobilie" nicht unterscheidungskräftig hinsichtlich Dienstleistungen im Beratungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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