Rechtsprechung
| BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Slogan "Rund um die Immobilie" nicht unterscheidungskräftig hinsichtlich Dienstleistungen im Beratungsbereich
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)