Rechtsprechung
   BPatG, 06.02.2007 - 32 W (pat) 210/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,19732
BPatG, 06.02.2007 - 32 W (pat) 210/04 (https://dejure.org/2007,19732)
BPatG, Entscheidung vom 06.02.2007 - 32 W (pat) 210/04 (https://dejure.org/2007,19732)
BPatG, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 32 W (pat) 210/04 (https://dejure.org/2007,19732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 362
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.2016 - X ZB 1/16

    Ventileinrichtung - Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, eine zunächst nur gegen einen Teil der angefochtenen Entscheidung gerichtete Beschwerde nach Ablauf der Frist auf andere Teile der Entscheidung zu erweitern (ablehnend für Beschwerdeverfahren in Markensachen BPatG, GRUR 2008, 362, 364).
  • BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

    Eine markenrechtliche Beschwerde richtet sich im Zweifel gegen den angefochtenen

    Eine "gemeinsame" Entscheidung über mehrere Widersprüche (derselben Widersprechenden) nach § 31 Abs. 1 MarkenV bedeutet jedoch, dass lediglich eine einheitliche, die eine angegriffene Marke betreffende Entscheidung ergeht (vgl. BPatG GRUR 2008, 362, 363 - Beschwerdeerweiterung - für den vergleichbaren Fall einer Entscheidung über mehrere Widersprüche mehrerer Widersprechender nach § 31 Abs. 2 MarkenV).
  • BPatG, 22.10.2018 - 35 W (pat) 5/18
    Dies hätte jedoch innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen müssen (vgl. auch BPatGE 50, 60, 65).
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