Rechtsprechung
   BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 9 Abs 1 Nr 3 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. (Wort-Bild-Marke)/Malteserkreuz im Wappen (Bildmarke)/Malteser (Wort-Bild-Marke)/MALTESER" - Prüfung des Widerspruchs aus der Widerspruchsmarke zu 2): zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr - Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise - Gegenstandslosigkeit der Beschwerde hinsichtlich der weiteren Widersprüche

  • online-und-recht.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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