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   BPatG, 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16   

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https://dejure.org/2017,4776
BPatG, 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16 (https://dejure.org/2017,4776)
BPatG, Entscheidung vom 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16 (https://dejure.org/2017,4776)
BPatG, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - 7 W (pat) 1/16 (https://dejure.org/2017,4776)
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  • BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64

    Heranziehung der in der Patentschrift angegebenen Vorteile einer Vorrichtung bei

    Auszug aus BPatG, 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16
    Dabei reicht es aus, die Beschwer schlüssig zu behaupten (BGH GRUR 1967, 194 - Hohlwalze; Busse/Engels, Patentgesetz, 8. Aufl. § 73 Rn. 80).
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