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BPatG, 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1966 - Ia ZR 86/64
Heranziehung der in der Patentschrift angegebenen Vorteile einer Vorrichtung bei …
Auszug aus BPatG, 06.02.2017 - 7 W (pat) 1/16
Dabei reicht es aus, die Beschwer schlüssig zu behaupten (BGH GRUR 1967, 194 - Hohlwalze;… Busse/Engels, Patentgesetz, 8. Aufl. § 73 Rn. 80).