Rechtsprechung
| BPatG, 06.03.2001 - 24 W (pat) 116/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BPatG, 13.01.2000 - 25 W (pat) 8/99
Gerichtliche Hinweis- und Aufklärungspflicht im Markenbeschwerdeverfahren - …
Auszug aus BPatG, 06.03.2001 - 24 W (pat) 116/00
Diese Fürsorgepflicht findet jedoch im Gebot der Unparteilichkeit des Gerichts seine Grenze, wenn - wie hier - entsprechende Hinweise an eine Partei deren prozessuale Situation verbessern und gleichzeitig die der anderen Partei verschlechtern können (vgl BPatG GRUR 2000, 900 ff "Neuro-Vibolex";… Thomas-Putzo, 22. Aufl 1999, § 139 Rdn 1;… Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl 2000, § 43 Rdn 38).