Rechtsprechung
   BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07   

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https://dejure.org/2007,21915
BPatG, 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07 (https://dejure.org/2007,21915)
BPatG, Entscheidung vom 06.03.2007 - 27 W (pat) 2/07 (https://dejure.org/2007,21915)
BPatG, Entscheidung vom 06. März 2007 - 27 W (pat) 2/07 (https://dejure.org/2007,21915)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BPatG, 17.11.2011 - 25 W (pat) 82/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tex Mex" - Unterscheidungskraft - kein

    Auf die daraufhin von der Anmelderin erhobenen Beschwerde hat das Bundespatentgericht am 6. März 2007 (27 W (pat) 2/07) den vorgenannten Beschluss aufgehoben und an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung über die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

    Aufgrund der im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und in dem Beschwerdeverfahren 27 W (pat) 2/07 ermittelten Belege (vgl. insbesondere die Anlagen zum Beanstandungsbescheid vom 26. Juli 2007, Bl. 33 - 35 der Patentamtsakte, die Anlagen zum Erinnerungsbeschluss vom 12. November 2009, Bl. 76 ff. der Patentamtsakte, und die auf Seite 6 des Beschlusses des 27. Senats vom 6. März 2007 genannten Fundstellen) ist zwar davon auszugehen, dass der Begriff "Tex Mex" von relevanten Teilen der angesprochenen breiten Verkehrskreise im Sinne von "Texas-Mexiko" verstanden und damit mit diesen Regionen, die geographisch benachbart sind, aber auch geschichtlich und teilweise auch kulturell eng miteinander verbunden sind, assoziiert wird.

  • BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 41/08

    reisebuchung24

    Ein die Zurückweisung der Markenanmeldung "reisebuchung24" rechtfertigender enger beschreibender Bezug zu den vorgenannten beanspruchten Dienstleistungen besteht diesbezüglich nicht (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854 - Fußball WM 2006; PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 - Tex Mex).
  • BPatG, 04.03.2009 - 26 W (pat) 42/08
    Ein die Zurückweisung der Markenanmeldung "charterflug24" rechtfertigender enger beschreibender Bezug zu den vorgenannten beanspruchten Dienstleistungen besteht diesbezüglich nicht (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854 - Fußball WM 2006; PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 - Tex Mex).
  • BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 8/06
    Hinzu kommt, dass die Markenstelle in ihrem Beschluss vom 4. November 2005 - obwohl vom erkennenden Senat bereits im vorangegangenen Beschluss für erforderlich erachtet - keine nähere Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungen vorgenommen hat, die indes im Hinblick auf die Entscheidung "Fußball WM 2006" (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854; ebenso PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 - Tex Mex), die für die Zurückweisung einer angemeldeten Marke einen engen beschreibenden Bezug zu den jeweils beanspruchten Waren/Dienstleistungen fordert, angezeigt erscheint.
  • BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 10/06
    Hinzu kommt, dass die Markenstelle in ihrem Beschluss vom 4. November 2005 - obwohl vom erkennenden Senat bereits im vorangegangenen Beschluss für erforderlich erachtet - keine nähere Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungen vorgenommen hat, die indes im Hinblick auf die Entscheidung "Fußball WM 2006" (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854; ebenso PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 - Tex Mex), die für die Zurückweisung einer angemeldeten Marke einen engen beschreibenden Bezug zu den jeweils beanspruchten Waren/Dienstleistungen fordert, angezeigt erscheint.
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