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   BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12   

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BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12 (https://dejure.org/2013,5599)
BPatG, Entscheidung vom 06.03.2013 - 26 W (pat) 99/12 (https://dejure.org/2013,5599)
BPatG, Entscheidung vom 06. März 2013 - 26 W (pat) 99/12 (https://dejure.org/2013,5599)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sommerweißer" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 554/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "SOMMERABEND" - keine Unterscheidungskraft

    Damit handelt es sich bei dem Anmeldezeichen "SOMMERABEND" um eine im Verkehr zur Bezeichnung der Beschaffenheit und der Bestimmung der Waren in den Klassen 32 und 33 geeignete Angabe (vgl. auch BPatG 26 W (pat) 99/12 - Sommerweißer; 26 W (pat) 85/97 - Winterzeit; 25 W (pat) 536/12 - WINTERFREUDE).
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