Rechtsprechung
| BPatG, 06.03.2019 - 19 W (pat) 23/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 1 Nr 2 PatG, § 34 Abs 4 PatG
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Türschließer" - zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre - Türschließer mit einem funktionalen Merkmal - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Türschließer" - zur mangelnden Ausführbarkeit der technischen Lehre - Türschließer mit einem funktionalen Merkmal
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Auszug aus BPatG, 06.03.2019 - 19 W (pat) 23/18
4.1 Eine für die Ausführbarkeit einer mit einem Patent geschützten Lehre hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, juris, Tz. 39 und Orientierungssatz 2, m. w. N.).