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   BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14   

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https://dejure.org/2016,38586
BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14 (https://dejure.org/2016,38586)
BPatG, Entscheidung vom 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14 (https://dejure.org/2016,38586)
BPatG, Entscheidung vom 06. April 2016 - 26 W (pat) 50/14 (https://dejure.org/2016,38586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 7 Nr 2 MarkenG, § 50 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten - Kostenentscheidung im Nebenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Festlegung der Kosten in einem Markenbeschwerdeverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Festsetzung des Gegenstandswertes

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten - Kostenentscheidung im Nebenverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten - Kostenentscheidung im Nebenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 16.03.2006 - I ZB 48/05

    Festsetzung des Beschwerdewerts in einem markenrechtlichen

    Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14
    Der hier angesetzte Wert von 50.000 EUR sei als Regelstreitwert angemessen (vgl. BGH GRUR 2006, 704; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 71 Rdnr. 35).

    Dieses Interesse wird vom BGH seit 10 Jahren bei unbenutzten Marken regelmäßig mit 50.000 EUR bemessen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. März 2006 - I ZB 48/05, GRUR 2006, 704 - Markenwert; Beschl. v. 30. Juli 2015 - I ZB 61/13 zur Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss, juris Rdnr. 6 m. w. N.).

  • BGH, 30.07.2015 - I ZB 61/13

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung

    Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14
    Dieses Interesse wird vom BGH seit 10 Jahren bei unbenutzten Marken regelmäßig mit 50.000 EUR bemessen (vgl. BGH, Beschl. v. 16. März 2006 - I ZB 48/05, GRUR 2006, 704 - Markenwert; Beschl. v. 30. Juli 2015 - I ZB 61/13 zur Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss, juris Rdnr. 6 m. w. N.).

    (2) Soweit der 25. Senat seine gegenteilige Rechtsauffassung darauf stützt, dass die Vorschriften für den Gegenstandswert im Instanzenzug voneinander abweichen, weil die für den BGH anzuwendende Vorschrift des § 51 Abs. 1 GKG weder einen Regelgegenstandswert noch eine Wertobergrenze enthalte, wie dies in der für das Bundespatentgericht maßgeblichen Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG der Fall sei, hat der BGH klargestellt, dass auch für die Gegenstandswertfestsetzung im Rechtsbeschwerdeverfahren die Vorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG maßgeblich ist (Beschl. v. 30. Juli 2015 - I ZB 61/13 zur Gegenvorstellung gegen den Streitwertbeschluss, juris Rdnr. 6).

  • BPatG, 24.03.2010 - 26 W (pat) 2/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - kein fristgerechter Widerspruch

    Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14
    Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der Mehrheit der Senate des BPatG (30 W (pat) 1/14 - Titanshield; 27 W (pat) 57/07 - MAUI SPORTS; 27 W (pat) 103/12 - jugend forscht Schüler experimentieren; 28 W (pat) 58/12 - Lactec; 29 W (pat) 39/09 - Andernacher Geysir; 29 W (pat) 15/10 - Wasserkraft; 24 W (pat) 20/07 - SAMADHI; 24 W (pat) 45/12 - FAGUMIT; 26 W (pat) 128/03 - Dual Mode; 26 W (pat) 2/10 - ErblühTee; 26 W (pat) 47/12).
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