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   BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14   

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https://dejure.org/2016,38586
BPatG, 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14 (https://dejure.org/2016,38586)
BPatG, Entscheidung vom 06.04.2016 - 26 W (pat) 50/14 (https://dejure.org/2016,38586)
BPatG, Entscheidung vom 06. April 2016 - 26 W (pat) 50/14 (https://dejure.org/2016,38586)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 7 Nr 2 MarkenG, § 50 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten - Kostenentscheidung im Nebenverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Festlegung der Kosten in einem Markenbeschwerdeverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Festsetzung des Gegenstandswertes

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten - Kostenentscheidung im Nebenverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Ismaqua" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten - Kostenentscheidung im Nebenverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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