Rechtsprechung
   BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8823
BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 (https://dejure.org/2016,8823)
BPatG, Entscheidung vom 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 (https://dejure.org/2016,8823)
BPatG, Entscheidung vom 06. April 2016 - 27 W (pat) 41/13 (https://dejure.org/2016,8823)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 114 S 1 ZPO
    Markenbeschwerdeverfahren - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" - fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - bösgläubige Markenanmeldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" - fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - bösgläubige Markenanmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Löschungsantragsverfahren; Anforderungen an den Nachweis der Böswilligkeit zum Zeitpunkt der Markenanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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