Rechtsprechung
   BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 574/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 EGRL 95/2008, § 32 Abs 3 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 19 MarkenV, § 20 Abs 1 MarkenV
    Markenbeschwerdeverfahren - "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" - zum Dienstleistungsverzeichnis - Handel mit Dienstleistungen - hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

  • online-und-recht.de

    Markenbeschwerdeverfahren - "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" - zum Dienstleistungsverzeichnis - Handel mit Dienstleistungen - hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" - zum Dienstleistungsverzeichnis - Handel mit Dienstleistungen - hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit des gelb-roten Wort-/Bildzeichens "Nett von Netto" für Waren und Dienstleistungen der Klasse 35; Anforderungen an Klarheit und Eindeutigkeit der Angaben bzgl. des beantragten Markenschutzes i.S.d. RL 2008/95/EG und der Klassifikation von Nizza

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
    Nicht ausreichend ist in Bezug auf die Einzel- und Großhandelsdienstleistungen, dass nur Klassenangaben gemacht werden (vgl. BPatG, 29 W (pat) 574/12 - Netto).
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