Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 139 ZPO
  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung - keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Tv.de" für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 38 und 41 unter dem Gesichtspunkt des Bestehens hinreichender Unterscheidungskraft; Umfang der Pflicht des Gerichts zur zwischenzeitlichen Erteilung von Hinweisen zu den ...

 
• online-und-recht.de
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung - keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (40)

• BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tv.de" - zur Prüfung der absoluten …

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Den ersten Zurückweisungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 27. Mai 2010 wegen fehlender Unterscheidungskraft und Bestehen eines Freihaltebedürfnisses hatte der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2011 (29 W (pat) 541/10) aufgehoben und das Verfahren zurückverwiesen.

  Sie hat dabei dem Beschluss das ursprünglich angemeldete Verzeichnis zugrunde gelegt, allerdings Zurückweisungen nur im Umfang des eingeschränkten Verzeichnisses - wie im Beschluss 29 W (pat) 541/10 niedergelegt - vorgenommen.

  Der Senat legt seiner weiteren  Prüfung das gegenüber der Anmeldung vom 23.10.2009 eingeschränkte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde, wie es im - in anderer Besetzung ergangenen - Beschluss vom 13.07.2011 (29 W (pat) 541/10) niedergelegt ist.

  a) An seinen ursprünglich geäußerten Bedenken, ob der Anmelder die Beschränkung seines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ausweislich der Akten 29 W (pat) 541/10 überhaupt unbedingt erklärt hatte und ob in dem neuen Verzeichnis nicht auch eine unzulässige Erweiterung liegt, hält der Senat nicht mehr fest.

• BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Die Anfügung eines Punktes und der Buchstabenkombination "de" ist typisch für deren Bildung (BPatG, Beschluss vom 22.05.2012, 29 W (pat) 2/12 - bueroservice24.de).

  Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion eines Domain-Namens gibt keinen Aufschluss über dessen Eintragungsfähigkeit (EuGH, Beschluss vom 12.12.2013, C-70/13 - PHOTOS.COM; BPatG, Beschluss vom 14.10.2014, 27 W (pat) 501/14 - dirndl.com; Beschluss vom 22.05.2012, 29 W (pat) 2/12 - bueroservice24.de; EuG, Urteil vom 14.05.2013, T-244/12 - fluege.de; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 173).

  Der Verkehr geht nämlich davon aus, unter solchen Domainnamen lediglich Informationen zu einem beschreibenden Begriff zu erhalten (…vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 66 - airdsl;… EuG GRUR Int. 2008, 330 Rn. 37, 44 - suchen.de;… EuG 14.05.2013, T-244/12, Rn. 26-29 - fluege.de; BPatG, Beschluss vom 22.05.2012, 29 W (pat) 2/12 - bueroservice24.de).

• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Vorliegend ist ferner zu berücksichtigen, dass es für die Annahme eines Schutzhindernisses ausreichend ist, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält, selbst wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - Doublemint/HABM [DOUBLEMINT]; GRUR 2004, 680 Rn. 38  Campina Melkunie BV/Benelux-Merkenbureau [BIOMILD]; BGH a. a. O. Rn. 20 - HOT).

  Denn an Unterscheidungskraft fehlt es bereits dann, wenn - wie vorliegend - eine von mehreren Bedeutungen des Zeichens für die angemeldeten Dienstleistungen beschreibend ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - Wrigley/HABM [Doublemint]; GRUR 2004, 680 Rn. 38 - Campina Melkunie BV/Benelux-Merkenbureau [BIOMILD];… BGH, a. a. O., Rn. 20 - HOT).

 
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).

  Dieser entfällt nur dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH GRUR 2010, 931 Rn. 61ff. - Lancôme parfums et beauté & Cie SNC/HABM [COLOR EDITION]; GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH GRUR 2014, 1204 - Rn. 18 - DüsseldorfCongress; GRUR 2009, 949 Rn. 13 - My World).

• EuG, 14.05.2013 - T-244/12

  Unister / HABM (fluege.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Die aus der Einmaligkeit der Registrierung resultierende technische Adressfunktion eines Domain-Namens gibt keinen Aufschluss über dessen Eintragungsfähigkeit (EuGH, Beschluss vom 12.12.2013, C-70/13 - PHOTOS.COM; BPatG, Beschluss vom 14.10.2014, 27 W (pat) 501/14 - dirndl.com; Beschluss vom 22.05.2012, 29 W (pat) 2/12 - bueroservice24.de; EuG, Urteil vom 14.05.2013, T-244/12 - fluege.de; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rn. 173).

  Der Verkehr geht nämlich davon aus, unter solchen Domainnamen lediglich Informationen zu einem beschreibenden Begriff zu erhalten (…vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 66 - airdsl;… EuG GRUR Int. 2008, 330 Rn. 37, 44 - suchen.de; EuG 14.05.2013, T-244/12, Rn. 26-29 - fluege.de; BPatG, Beschluss vom 22.05.2012, 29 W (pat) 2/12 - bueroservice24.de).

• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung (BGH GRUR 2015, 1012 Rn. 8 - Nivea-Blau; GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten) dann keine Unterscheidungskraft, wenn das Zeichenwort eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehende Sachaussage darstellt, es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom angesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird oder das Zeichen, sich auf Umstände bezieht, welche die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Koninklijke KPN Nederland VN/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH, a. a. O. Rn. 21 - Gute Laune Drops; a. a. O. Rn. 11 - Link economy; a. a. O. Rn. 14 - HOT; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850 Rn. 28f. - FUSSBALL WM 2006).

  (2) Die in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen "Auskünfte über Telekommunikation; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Bereitstellung des Zugriffs auf Computerprogramme in Datennetzen; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms " fasst der Verkehr wegen ihres thematischen Bezugs zum Inhalt von Sendungen, Foren und Chatrooms nur als Sachaussage auf (vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Rn. 22 - TOOOR!).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Vorliegend ist ferner zu berücksichtigen, dass es für die Annahme eines Schutzhindernisses ausreichend ist, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält, selbst wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung handelt (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - Doublemint/HABM [DOUBLEMINT]; GRUR 2004, 680 Rn. 38  Campina Melkunie BV/Benelux-Merkenbureau [BIOMILD]; BGH a. a. O. Rn. 20 - HOT).

  Denn an Unterscheidungskraft fehlt es bereits dann, wenn - wie vorliegend - eine von mehreren Bedeutungen des Zeichens für die angemeldeten Dienstleistungen beschreibend ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 - Wrigley/HABM [Doublemint]; GRUR 2004, 680 Rn. 38 - Campina Melkunie BV/Benelux-Merkenbureau [BIOMILD];… BGH, a. a. O., Rn. 20 - HOT).

• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  In seiner Gesamtbedeutung werden die von den angemeldeten Dienstleistungen angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen "Tv.de" gerade aufgrund der üblichen Bildung des Gesamtzeichens mit Top- und Second-Level-Domain als Internetadresse erkennen (vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 28 - airdsl).

  Der Verkehr geht nämlich davon aus, unter solchen Domainnamen lediglich Informationen zu einem beschreibenden Begriff zu erhalten (vgl. BGH GRUR 2009, 1055 Rn. 66 - airdsl;… EuG GRUR Int. 2008, 330 Rn. 37, 44 - suchen.de;… EuG 14.05.2013, T-244/12, Rn. 26-29 - fluege.de; BPatG, Beschluss vom 22.05.2012, 29 W (pat) 2/12 - bueroservice24.de).

• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Dieser entfällt nur dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH GRUR 2010, 931 Rn. 61ff. - Lancôme parfums et beauté & Cie SNC/HABM [COLOR EDITION]; GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Koninklijke KPN Nederland NV/Benelux-Merkenbureau [Postkantoor]; BGH GRUR 2014, 1204 - Rn. 18 - DüsseldorfCongress; GRUR 2009, 949 Rn. 13 - My World).

  Eine Mehrdeutigkeit, die schutzbegründend wäre, ergibt sich daraus nicht (vgl. BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 15 - DüsseldorfCongress; a. a. O., Rn. 18 - HOT).

• BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04

  AKZENTA

  Auszug aus BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 510/12

  Die Benutzung von Dienstleistungsmarken beschränkt sich demnach vor allem auf indirekte Verwendungsformen wie Werbemaßnahmen, Anbringung auf Geschäftspapieren etc. (…BGH GRUR 2010, 270 Rn. 17 - ATOZ III; 2008, 616 Rn. 13 - AKZENTA;… Ströbele in Ströbele/Hacker, 11. Auflage, § 26 Rn. 45f.).
• BPatG, 14.10.2014 - 27 W (pat) 501/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• EuGH, 12.12.2013 - C-70/13

  Getty Images / HABM
• BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

  ATOZ III
• BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 135/01

  soco. de
• OLG Köln, 21.06.2002 - 6 U 211/01

  UWG -Recht; Verbraucherrecht
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 89/00

  Verwendung einer mit einer bekannten Marken identischen Internet-Domain
• EuGH, 25.02.2010 - C-408/08

  Lancôme / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006
• BPatG, 19.10.2005 - 32 W (pat) 230/03
• BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13

  Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
• OLG Hamburg, 14.12.2005 - 5 U 36/05

  combit/kompit.de
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

  "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine …
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• EuGH, 09.12.2009 - C-494/08

  Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido
• BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03

  GALLUP
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein
• BPatG, 24.11.2015 - 29 W (pat) 507/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "UNITED VEHICLES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14

  Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …

• BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" - …

  Das zusätzliche Element "de" fällt hierbei kaum auf, da es sich am Markenende befindet und der Verkehr darin nur die deutsche Kennung einer Internetadresse ohne kennzeichnenden Charakter sehen wird (vgl. BPatG 29 W (pat) 510/12 - Tv.de).
• BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …

  Derartige Angaben werden von den angesprochenen Verkehrskreisen in der Regel nur als Sachhinweis, nicht aber als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst (vgl. BPatG, Beschluss vom 06.04.2016, 29 W (pat) 510/12 - Tv.de;… a. a. O. - CAMOMILLA).
• BPatG, 30.11.2016 - 29 W (pat) 516/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Space IC" - langes Waren- und …

  Wie der Senat zudem aus seiner eigenen Erfahrung weiß, werden solche "überlangen" Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse, mithin solche die nicht bzw. kaum auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Anforderungen der Anmelder abgestimmt sein dürften, immer häufiger eingereicht, was nicht zuletzt durch die Zurverfügungstellung und Nutzung von elektronischen Datenbanken und "Warenkorbfunktionen" erleichtert wird (vgl. BPatG, Beschluss vom 02.12.2015, 29 W (pat) 62/13; Beschluss vom 06.04.2016, 29 W (pat) 510/12; s. a. BPatG, Beschluss vom 07.08.2014, 24 W (pat) 522/13; Beschluss vom 02.11.2016, 24 W (pat) 524/15; Beschluss vom 28.11.2016, 24 W (pat) 550/14; Beschluss vom 28.11.2016, 24 W (pat) 521/16).
• BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
  Andere Bedeutungen für die Buchstabenkombination wie "Tarifvertrag", "Tennisverein", Top-Level-Domain von Tuvalu (.tv) oder das Kfz-Kennzeichen der Provinz Treviso (Italien) sind im vorliegenden Zusammenhang angesichts der beanspruchten Waren und Dienstleistungen fernliegend (vgl. BPatG, 29 W (pat) 510/12 - tv.de; 26 W (pat) 503/10 - Hair TV; 27 W (pat) 59/09 - Lingua TV).