Rechtsprechung
| BPatG, 06.05.2015 - 6 Ni 34/14 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Auszug aus BPatG, 06.05.2015 - 6 Ni 34/14
Sie richtet sich weiterhin gegen die bisherige Beklagte, Nokia Corp., da die nach Rechtshängigkeit der Nichtigkeitsklage erfolgte Umschreibung des Streitpatents im Patentregister auf die Nebenintervenientin, Nokia Technologies Oy, ohne Einfluss auf die Beklagtenstellung ist (§§ 99 Abs. 1 PatG, 265 Abs. 2 Satz 1, 325 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGH GRUR 1992, 430 Tauchcomputer). - BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 06.05.2015 - 6 Ni 34/14
Entgegen der Ansicht der Nebenintervenientin handelt es sich vorliegend nicht um einen Fall einer streitgenössischen Nebenintervention nach § 101 Abs. 2 ZPO, da die Anwendung von § 69 ZPO wegen § 265 Abs. 2 Satz 3 ZPO ausgeschlossen ist, wenn der Rechtsnachfolger des Patentinhabers als Nebenintervenient auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011, X ZR 109/08 - Sensoranordnung, veröffentlicht in GRUR 2012, 149 ff.).