Rechtsprechung
| BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 43 Abs 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG, § 119 Abs 1 MarkenG, § 116 Abs 1 MarkenG, § 26 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfähigkeit der Wortmarke "LEONARDO" für Waren der Klassen 18, 24 u. 25 unter dem Aspekt einer Verwechslungsgefahr durch die Widerspruchsmarke "IR 355 353 LEONARD" und die Widerspruchsmarke "GM 2 169 027 LEONARD"; Anforderungen an die Geltendmachung einer ...
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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