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   BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12   

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https://dejure.org/2016,13723
BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12 (https://dejure.org/2016,13723)
BPatG, Entscheidung vom 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12 (https://dejure.org/2016,13723)
BPatG, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 28 W (pat) 109/12 (https://dejure.org/2016,13723)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG, Art 15 Abs 1 EGV 207/2009
    Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Bestehens einer Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke "K&K" und der widersprechenden Unionswortmarke "K+K"; Anforderungen an die Geltendmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur

    Dies gilt zunächst hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin im Parallelverfahren 28 W (pat) 109/12 aufgeworfenen und auch für vorliegendes Verfahren geltenden Fragestellungen: "Muss im Falle des Bestreitens der vorherigen Zustimmung zur Benutzung durch Dritte der Widersprechende entsprechende Belege vorlegen, um die rechtserhaltende Benutzung glaubhaft zu machen?", "Umfasst die Dienstleistung "Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels" die Dienstleistung "Restaurants"?" sowie "Ist die Dienstleistung "Beherbergung und Verpflegung von Gästen in Hotels" ähnlich zu der Dienstleistung "Catering"?".

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihres nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 29. Januar 2016, in dem sie unter anderem die in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2016 im Parallelverfahren 28 W (pat) 109/12 aufgeworfenen Fragen zu Ziffer 4 und Ziffer 5 des Protokolls näher konkretisiert hat:.

  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

    Es ist der Zeitraum von fünf Jahren vor der Entscheidung über die Beschwerde, welcher vorliegend der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Beschwerdeinstanz ist (vgl. BGH GRUR 2008, 710 Rn. 20 - idw Informationsdienst Wissenschaft; BPatG, Beschluss vom 06.06.2016, 28 W (pat) 109/12; Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 43 Rn. 17).
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