Rechtsprechung
| BPatG, 06.07.2005 - 17 W (pat) 53/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BPatG, 06.07.2005 - 17 W (pat) 53/04
Vielmehr muß mehr als eine entfernte Erfolgschance bestehen (vgl Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl, § 114 Rdn 22 mit Bezug auf BVerfGE 81, 347 ff., 357).