Rechtsprechung
| BPatG, 06.07.2011 - 12 W (pat) 27/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 2 PatG, § 61 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 Abs 2 PatG, § 61 Abs 1 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.02.1995 - X ZB 19/94
"Tafelförmige Elemente"; Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach …
Auszug aus BPatG, 06.07.2011 - 12 W (pat) 27/09
Das Einspruchsverfahren war zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits erledigt, da die Einsprechende auch kein Rechtschutzinteresse für die Vergangenheit geltend gemacht hat (vgl. zur Erforderlichkeit eines Rechtschutzinteresses: BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BGH GRUR 1995, 342 - Tafelförmige Elemente; BGH PMZ 2008, 154 - Kornfeinung). - BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96
"Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
Auszug aus BPatG, 06.07.2011 - 12 W (pat) 27/09
Das Einspruchsverfahren war zum Zeitpunkt des Beschlusses bereits erledigt, da die Einsprechende auch kein Rechtschutzinteresse für die Vergangenheit geltend gemacht hat (vgl. zur Erforderlichkeit eines Rechtschutzinteresses: BGH GRUR 1997, 615 - Vornapf; BGH GRUR 1995, 342 - Tafelförmige Elemente; BGH PMZ 2008, 154 - Kornfeinung).