Rechtsprechung
BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97
"Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens
Auszug aus BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03
Das Marken - Widerspruchsverfahren ist ein echtes Streitverfahren, das neben dem Amtsermittlungsgrundsatz von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der Parteien bestimmt ist (vgl BGH, WRP 1998, 996 - Sanopharm, GRUR 1998, 938 - DRAGON). - BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96
"DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke
Auszug aus BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03
Das Marken - Widerspruchsverfahren ist ein echtes Streitverfahren, das neben dem Amtsermittlungsgrundsatz von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der Parteien bestimmt ist (vgl BGH, WRP 1998, 996 - Sanopharm, GRUR 1998, 938 - DRAGON).