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   BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03   

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https://dejure.org/2003,29679
BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03 (https://dejure.org/2003,29679)
BPatG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03 (https://dejure.org/2003,29679)
BPatG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 28 W (pat) 16/03 (https://dejure.org/2003,29679)
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  • BGH, 02.07.1998 - I ZB 24/97

    "Sanopharm"; Veräußerung einer Marke während des Widerspruchsverfahrens

    Auszug aus BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03
    Das Marken - Widerspruchsverfahren ist ein echtes Streitverfahren, das neben dem Amtsermittlungsgrundsatz von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der Parteien bestimmt ist (vgl BGH, WRP 1998, 996 - Sanopharm, GRUR 1998, 938 - DRAGON).
  • BGH, 14.05.1998 - I ZB 9/96

    "DRAGON"; Geltendmachung der Einrede der Nichtbenutzung einer Marke

    Auszug aus BPatG, 06.08.2003 - 28 W (pat) 16/03
    Das Marken - Widerspruchsverfahren ist ein echtes Streitverfahren, das neben dem Amtsermittlungsgrundsatz von der Verhandlungsmaxime und der Dispositionsfreiheit der Parteien bestimmt ist (vgl BGH, WRP 1998, 996 - Sanopharm, GRUR 1998, 938 - DRAGON).
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