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   BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07   

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https://dejure.org/2007,22649
BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07 (https://dejure.org/2007,22649)
BPatG, Entscheidung vom 06.08.2007 - 29 W (pat) 2/07 (https://dejure.org/2007,22649)
BPatG, Entscheidung vom 06. August 2007 - 29 W (pat) 2/07 (https://dejure.org/2007,22649)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 06.08.2007 - 29 W (pat) 3/07
    Die im Verfahren IR 780 548 vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (BPatG 29 W (pat) 2/07) vorgelegte eidesstattliche Versicherung samt Anlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung gilt zugleich für das vorliegende Verfahren, dem das Verfahren zum Aktenzeichen IR 780 549 beim Deutschen Patent- und Markenamt zugrunde liegt.
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