Rechtsprechung
BPatG, 06.08.2009 - 10 W (pat) 10/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,40344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
Auszug aus BPatG, 06.08.2009 - 10 W (pat) 10/07
Danach kann -im Anschluss an den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2000 (GRUR 2000, 688 -Graustufenbild) -eine Patentanmeldung auch nach Erlass des Erteilungsbeschlusses noch bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung einer gegen diesen gerichteten Beschwerde erklärt werden.
- BPatG, 17.10.2018 - 7 W (pat) 10/18 Als Folge einer wirksamen Rechtsmittelverzichtserklärung wird ein Erteilungsbeschluss daher bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 73 Abs. 1 PatG bestandskräftig (sofern die Bestandskraft nicht bereits zuvor z. B. durch Rücknahme der Anmeldung eingetreten ist, vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2009 - 10 W (pat) 10/07, BPatGE 51, 257, 259 - Augenbestrahlung; für das Markenrecht vgl. BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 29 W (pat) 394/00, BPatGE 46, 157, 161).
- BPatG, 18.03.2015 - 7 W (pat) 51/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur …
Durch die im Schriftsatz vom 10. November 2014 enthaltene hilfsweise Erklärung ist sie in zulässiger Weise vom Eintritt einer innerprozessualen Bedingung (…vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., Rn. 19 zu § 39 m. w. N.), hier der Entscheidung des Senats über die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig, abhängig gemacht sowie rechtzeitig vor dem rechtskräftigen Abschluss des Anmeldeverfahrens (vgl. BGH GRUR 2000, 688 - Graustufenbild; BPatGE 51, 257 - Augenbestrahlung) erklärt worden.