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   BPatG, 06.08.2009 - 10 W (pat) 10/07   

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https://dejure.org/2009,40344
BPatG, 06.08.2009 - 10 W (pat) 10/07 (https://dejure.org/2009,40344)
BPatG, Entscheidung vom 06.08.2009 - 10 W (pat) 10/07 (https://dejure.org/2009,40344)
BPatG, Entscheidung vom 06. August 2009 - 10 W (pat) 10/07 (https://dejure.org/2009,40344)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 17.10.2018 - 7 W (pat) 10/18
    Als Folge einer wirksamen Rechtsmittelverzichtserklärung wird ein Erteilungsbeschluss daher bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 73 Abs. 1 PatG bestandskräftig (sofern die Bestandskraft nicht bereits zuvor z. B. durch Rücknahme der Anmeldung eingetreten ist, vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2009 - 10 W (pat) 10/07, BPatGE 51, 257, 259 - Augenbestrahlung; für das Markenrecht vgl. BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 29 W (pat) 394/00, BPatGE 46, 157, 161).
  • BPatG, 18.03.2015 - 7 W (pat) 51/14

    Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung zur

    Durch die im Schriftsatz vom 10. November 2014 enthaltene hilfsweise Erklärung ist sie in zulässiger Weise vom Eintritt einer innerprozessualen Bedingung (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl., Rn. 19 zu § 39 m. w. N.), hier der Entscheidung des Senats über die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig, abhängig gemacht sowie rechtzeitig vor dem rechtskräftigen Abschluss des Anmeldeverfahrens (vgl. BGH GRUR 2000, 688 - Graustufenbild; BPatGE 51, 257 - Augenbestrahlung) erklärt worden.
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