Rechtsprechung
| BPatG, 06.09.2016 - 18 W (pat) 119/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 80 Abs 3 PatG, § 46 Abs 1 S 2 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" - Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung - Sachdienlichkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung im Hinblick auf das Erfordernis einer erfinderischen Tätigkeit; Anforderungen an die Zulässigkeit von Änderungen der Patentanmeldung ...
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" - Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung - Sachdienlichkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Steuern der Kraftstoffeinspritzung in einem Motor mit Kompressionszündung" - Prüfungsverfahren - Durchführung einer zweiten Anhörung - Sachdienlichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BPatG, 06.09.2016 - 18 W (pat) 119/14
Die Ergänzung im Merkmal M4, wonach die erste Masse Kraftstoff "während des Verdichtungstaktes" in einen der Zylinder eingespritzt wird, entnimmt der Fachmann der ursprünglich eingereichten Figur 2 in Verbindung mit Seite 13, Zeilen 25 bis 28 (vgl. hierzu BGH, Urteil X ZR 50/91 vom 21. September 1993, Mitt. - BPatG, 19.01.2011 - 17 W (pat) 104/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zum Transport von …
Auszug aus BPatG, 06.09.2016 - 18 W (pat) 119/14
Jedoch muss dem Antrag auf eine zweite Anhörung stattgegeben werden, wenn von der Prüfungsstelle neue Ablehnungsgründe vorgebracht worden waren (vgl. Busse/ Keukenschrijver, PatG, 7. Auflage, § 46 Rdn. 17, BPatG, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 17 W (pat) 104/07 - juris; BPatGE 15, 149).