Rechtsprechung
| BPatG, 06.09.2018 - 8 W (pat) 9/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" - zur mangelnden Offenbarung - ausführbare Lehre
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 09.04.2003 - 7 W (pat) 346/02
Auszug aus BPatG, 06.09.2018 - 8 W (pat) 9/16
In Anbetracht der aufgabenhaften Formulierung dieses Anspruchs hätte es daher auch nach der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts (7 W (pat) 346/02 vom 9. April 2003) der Angabe wenigstens einer einzigen Lösung bedurft.