Rechtsprechung
BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 67/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 2 MarkenG, § 32 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 33 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 36 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Tuning" - wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Tuning" - wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Tuning" - wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Mr. Tuning" für Bereiche Zeitschriften, Zeitungen sowie Bekleidung nicht markenfähig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Das Kreuz mit dem Fax: Zum Verfahrensmangel bei Markenanmeldungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Miss Tuning" …
Auszug aus BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 67/10
Parallelverfahren: 27 W (pat) 191/09.Die Sache ist folglich an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, wobei im Rahmen der erneuten Sachprüfung der zwischenzeitlich ergangene Beschluss des 27. Senat vom 21. Juni 2010 zu der Marke "Miss Tuning" zu berücksichtigen sein wird (vgl. BPatG 27 W (pat) 191/09).
- BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 8/02
Auszug aus BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 67/10
Vorab sind nicht nur die Waren- und Dienstleistungsbegriffe zu klären (vgl. BPatG BlPMZ 1995, 418 - Hotshower; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24).
- BPatG, 21.06.2010 - 27 W (pat) 191/09 Parallelverfahren: 29 W (pat) 67/10.