Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "BILLIG? WILL ICH! (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  ff) Da die Wortelemente des Anmeldezeichens sprachüblich aus einer Kurzfrage und einem Kurzsatz zusammengesetzt sind, fehlt es an Besonderheiten in syntaktischer oder semantischer Hinsicht, die die gewählte Kombination als ungewöhnlich erscheinen lassen und eine Unterscheidungskraft begründen könnten (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - 100 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rdnr. 39 - 41 - Campina Melkunie [BIOMILD];… BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 13 - My World).

  Diese BGH-Entscheidung ist aber vor der grundlegenden Rechtsprechungsänderung durch den EuGH in seinen Urteilen vom 23. Oktober 2003 zu "Doublemint" (…GRUR 2004, 146 Rdnr. 32) und vom 12. Februar 2004 zu "BIOMILD" (GRUR 2004, 680 Rdnrn. 38 - 24) ergangen.

• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister).

  Dabei vermögen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, eine fehlende Unterscheidungskraft der Wortbestandteile nicht aufzuwiegen (…vgl. BGH a. a. O. Rdnr. 32 - HOT; GRUR 2014, 376 Rdnr. 18 - grill meister).

• BPatG, 16.04.2008 - 26 W (pat) 19/07

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Die Entscheidungen des BPatG 33 W (pat) 135/00 - Energie mit Esprit, 28 W (pat) 28/15 - Energie mit Sympathie, 32 W (pat) 191/04 - Malle für Alle, 26 W (pat) 19/07 - PARKEN mit Marken und 29 W (pat) 47/95 - Radio von hier, Radio wie wir zeigten, dass eine einfache Wortfolge durch Reimform Unterscheidungskraft erlangen könne.

  d) Nicht die Reimform, sondern die Interpretationsbedürftigkeit des Slogans "PARKEN mit Marken" (BPatG 26 W (pat) 19/07) hat zur Markeneintragung geführt.

 
• BPatG, 27.07.2005 - 32 W (pat) 191/04

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Die Entscheidungen des BPatG 33 W (pat) 135/00 - Energie mit Esprit, 28 W (pat) 28/15 - Energie mit Sympathie, 32 W (pat) 191/04 - Malle für Alle, 26 W (pat) 19/07 - PARKEN mit Marken und 29 W (pat) 47/95 - Radio von hier, Radio wie wir zeigten, dass eine einfache Wortfolge durch Reimform Unterscheidungskraft erlangen könne.

  c) Der reimartigen Wortfolge "Malle für Alle" (BPatG 32 W (pat) 191/04) ist die Schutzfähigkeit nicht wegen der Reimform, sondern vor allem deshalb zuerkannt worden, weil damals im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnung "Malle" für die Baleareninsel Mallorca weder üblich noch einem wesentlichen Teil des Verkehrs bekannt gewesen sei, weshalb sie als Phantasiebezeichnung gewertet wurde.

• BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 135/00

  Markenschutz für Werbespruch mit widersprüchlichem bzw. mehrdeutigem Inhalt

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Die Entscheidungen des BPatG 33 W (pat) 135/00 - Energie mit Esprit, 28 W (pat) 28/15 - Energie mit Sympathie, 32 W (pat) 191/04 - Malle für Alle, 26 W (pat) 19/07 - PARKEN mit Marken und 29 W (pat) 47/95 - Radio von hier, Radio wie wir zeigten, dass eine einfache Wortfolge durch Reimform Unterscheidungskraft erlangen könne.

  a) Die Wortfolge "Energie mit Esprit" (BPatG 33 W (pat) 135/00) ist als schutzfähig angesehen worden, weil sie eine ersichtlich unrealistisch euphorische, widersprüchliche Aussage enthalte und keine eindeutige sinngebende Ergänzung nahelege, so dass sie weder als unmittelbar beschreibende Angabe noch als ohne weiteres verständliche Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art geeignet sei.

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Wortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 10 - My World;… GRUR 2009, 778 Rdnr. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2010, 935 Rdnr. 8 - Die Vision).

  ff) Da die Wortelemente des Anmeldezeichens sprachüblich aus einer Kurzfrage und einem Kurzsatz zusammengesetzt sind, fehlt es an Besonderheiten in syntaktischer oder semantischer Hinsicht, die die gewählte Kombination als ungewöhnlich erscheinen lassen und eine Unterscheidungskraft begründen könnten (…EuGH a. a. O. Rdnr. 98 - 100 - Postkantoor;… GRUR 2004, 680 Rdnr. 39 - 41 - Campina Melkunie [BIOMILD]; BGH GRUR 2009, 949 Rdnr. 13 - My World).

• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Die Entscheidungen des BPatG 33 W (pat) 135/00 - Energie mit Esprit, 28 W (pat) 28/15 - Energie mit Sympathie, 32 W (pat) 191/04 - Malle für Alle, 26 W (pat) 19/07 - PARKEN mit Marken und 29 W (pat) 47/95 - Radio von hier, Radio wie wir zeigten, dass eine einfache Wortfolge durch Reimform Unterscheidungskraft erlangen könne.

  b) Der Werbeslogan "Energie mit Sympathie" (BPatG 28 W (pat) 28/15) lässt in seiner Gesamtheit ebenfalls keinen eindeutigen Sinngehalt erkennen.

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT;… BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 - HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind.

  Diese BGH-Entscheidung ist aber vor der grundlegenden Rechtsprechungsänderung durch den EuGH in seinen Urteilen vom 23. Oktober 2003 zu "Doublemint" (GRUR 2004, 146 Rdnr. 32) und vom 12. Februar 2004 zu "BIOMILD" (GRUR 2004, 680 Rdnrn. 38 - 24) ergangen.

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister).

  aa) Von den angemeldeten Produkten der Klasse 4 werden sowohl der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher (EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 - Windsurfing Chiemsee [Chiemsee]) als auch der Fachhandel für Brenn- und Treibstoffe sowie Schmiermittel angesprochen.

• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …

  Auszug aus BPatG, 06.10.2021 - 26 W (pat) 559/18

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. Rdnr. 8 - #darferdas? I;… GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH a. a. O. - #darferdas? I;… a. a. O. Rdnr. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft (sloganartiger) Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (…EuGH GRUR Int. 2012, 914 Rdnr. 25 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH];… a. a. O. Rdnr. 36 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik];… GRUR 2004, 1027, Rdnr. 33 und 34 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit];… BGH GRUR 2015, 173 Rdnr. 17 - for you; GRUR 2014, 872 Rdnr. 14 - Gute Laune Drops;… GRUR 2014, 565 Rdnr. 14 - smartbook).

• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14

  Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
• BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

  POST II
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05

  SPA II
• BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 522/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Von hier. Für uns." - fehlende Unterscheidungskraft
• BGH, 14.01.2010 - I ZB 32/09

  hey!
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97

  Radio von hier
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben
• BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 87/05
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
• EuGH, 16.09.2015 - C-215/14

  Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 76/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17

  Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16

  Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
• BPatG, 26.04.2021 - 26 W (pat) 11/18
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12

  smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 572/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)" - sloganartige …
• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

  Die Vision