Rechtsprechung
| BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02
Es ist also die Eintragung solcher geographischer Bezeichnungen als Marken verboten, die entweder Orte bezeichnen, die von den beteiligten Verkehrskreisen aktuell mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht werden oder solche, die zukünftig von den betroffenen Unternehmen als Herkunftsangabe für die betroffene Warengruppe verwendet werden können (vgl EuGH, WRP 1999, 629, 632 - Windsurfing Chiemsee, Erwägungsgrund 37).