Rechtsprechung
   BPatG, 06.12.2007 - 10 W (pat) 5/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 93



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 17.09.2012 - 10 W (pat) 22/09

    Patentbeschwerdeverfahren - "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" -

    Unter diesem Gesichtspunkt trifft den Anwalt auf patentrechtlichem Gebiet zwar nur eine eingeschränkte Pflicht zur Überprüfung einer ihm vorgelegten Handakte auf die korrekte Berechnung und Notierung von Fristen nach Maßgabe seiner Anordnungen (siehe Senatsbeschluss GRUR 2009, 93 - Dreidimensionale Daten).
  • BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 510/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

    Der Hinderniswegfall kann sich auch aus rein bürointernen Vorgängen ergeben (BGH NJW 1994, 2831, 2832 zu § 234 Abs. 2 ZPO; BPatG GRUR 2009, 93, 94 - Dreidimensionale Daten - zum Patentgesetz).
  • BPatG, 30.04.2015 - 29 W (pat) 511/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur

    Der Hinderniswegfall kann sich auch aus rein bürointernen Vorgängen ergeben (BGH NJW 1994, 2831, 2832 zu § 234 Abs. 2 ZPO; BPatG GRUR 2009, 93, 94 - Dreidimensionale Daten - zum Patentgesetz).
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