Rechtsprechung
| BPatG, 06.12.2017 - 20 W (pat) 27/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 06.12.2017 - 20 W (pat) 27/15
5.4 Mit dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag sind auch die übrigen Ansprüche nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (BGH, Beschluss vom 26. September 1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120 m. w. N. - elektrisches Speicherheizgerät).