Rechtsprechung
   BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12   

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https://dejure.org/2014,4166
BPatG, 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12 (https://dejure.org/2014,4166)
BPatG, Entscheidung vom 07.02.2014 - 27 W (pat) 551/12 (https://dejure.org/2014,4166)
BPatG, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 27 W (pat) 551/12 (https://dejure.org/2014,4166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschungsanspruch der eingetragenen Wortmarke "Peek & Cloppenburg" gegenüber der eingetragenen Wortmarke "PEEKFINE" wegen Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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