Rechtsprechung
| BPatG, 07.02.2022 - 26 W (pat) 67/20 |
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- BPatG, 04.07.2022 - 29 W (pat) 546/20 Auch wenn es sich für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses nicht um eine bekannte geographische Herkunftsangabe handeln muss, muss der angesprochene Verkehr in dem Zeichen aber zumindest eine Ortsangabe erkennen (vgl. BPatG, Beschluss vom 07.02.2022, 26 W (pat) 67/20 - CAMBON; 29.06.2011, 26 W (pat) 520/10 - Salva; Beschluss vom 03.05.2021, 26 W (pat) 31/19 - IZON).