Volltextveröffentlichungen (3)

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• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Der Anmeldemarke kann entgegen der Ansicht der Markenstelle aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, d. h. nach ständiger Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs (…vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/ Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns) ihre Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

  Dem stehen auch Belange der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607 [Rz. 51] - Libertel) nicht entgegen, weil die Anmelderin bei einer ungerechtfertigten Geltendmachung von Rechten aus den schutzunfähigen Wortbestandteilen gegenüber der - auch markenmäßigen - Verwendung Dritter, bei welcher die schutzbegründenden Bestandteile der Anmeldemarke nicht enthalten sind, mit zivil- (vgl. BGH GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwahrung), ggf. auch mit strafrechtlichen (§ 263, 22, 23 StGB) Folgen zu rechnen hätte.

• BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97

  Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Der Anmeldemarke kann entgegen der Ansicht der Markenstelle aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, d. h. nach ständiger Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs (…vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/ Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns) ihre Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.
• BGH, 08.12.1999 - I ZB 25/97

  St. Pauli Girl; Unterscheidungskraft einer aus fernöstlichen Schriftzeichen …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Der Anmeldemarke kann entgegen der Ansicht der Markenstelle aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, d. h. nach ständiger Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs (…vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/ Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns) ihre Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

 
• BPatG, 15.02.2005 - 27 W (pat) 119/04

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Dass der Begriff gerade in Verbindung mit Waren aus der Elektronikbranche im Sinne einer gerätetechnischen Intelligenz verstanden wird, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BPatG 27 W (pat) 190/03 - smartModule; 27 W (pat) 119/04 - SmartBase, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM) und entspricht gefestigter Rechtsprechung bei elektronischen Produkten einschließlich von Software (vgl. beispielsweise BPatG 24 W (pat) 69/96 - SMARTCLOCK; 29 W (pat) 22/00 - Smart Shop; 29 W (pat) 63/00 - SmartBox; 29 W (pat) 131/03 - SmartConnect; 30 W (pat) 271/97 - SmartAssist; 30 W (pat) 111/98 - SmartATM; 30 W (pat) 187/98 - Smart Shopper; 30 W (pat) 112/00 - sm@rt c@rd; 30 W (pat) 84/01 - SMART; 30 W (pat) 188/00 - SMART MESSAGING; 30 W (pat) 330/03 - SMART CLIENT; HABM R 872/99-1 - SMART ALBUM; R 637/01-4 - SmartDrive; R 242/03-4 - Smart Buy; R 436/04-1 - SMART DEVICE MONITOR; sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM).
• BPatG, 04.02.2004 - 29 W (pat) 131/03

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Dass der Begriff gerade in Verbindung mit Waren aus der Elektronikbranche im Sinne einer gerätetechnischen Intelligenz verstanden wird, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BPatG 27 W (pat) 190/03 - smartModule; 27 W (pat) 119/04 - SmartBase, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM) und entspricht gefestigter Rechtsprechung bei elektronischen Produkten einschließlich von Software (vgl. beispielsweise BPatG 24 W (pat) 69/96 - SMARTCLOCK; 29 W (pat) 22/00 - Smart Shop; 29 W (pat) 63/00 - SmartBox; 29 W (pat) 131/03 - SmartConnect; 30 W (pat) 271/97 - SmartAssist; 30 W (pat) 111/98 - SmartATM; 30 W (pat) 187/98 - Smart Shopper; 30 W (pat) 112/00 - sm@rt c@rd; 30 W (pat) 84/01 - SMART; 30 W (pat) 188/00 - SMART MESSAGING; 30 W (pat) 330/03 - SMART CLIENT; HABM R 872/99-1 - SMART ALBUM; R 637/01-4 - SmartDrive; R 242/03-4 - Smart Buy; R 436/04-1 - SMART DEVICE MONITOR; sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM).
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Der Anmeldemarke kann entgegen der Ansicht der Markenstelle aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, d. h. nach ständiger Rechtsprechung des Europäische Gerichtshofs (…vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] - Philips/ Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 2000, 502, 503 - St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns) ihre Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 - Libertel; GRUR 2004, 943, 944 - SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Allerdings teilt der Senat die Ansicht der Markenstelle, dass die Wortbestandteile der Anmeldemarke für sich genommen nicht schutzbegründend sind, weil es sich bei ihnen um im Vordergrund stehende, auch für die angesprochenen Verkehrskreisen - bei denen es sich wegen der Art der beanspruchten Waren im Wesentlichen um Fachleute handelt - ohne Weiteres verständliche, die beanspruchten Waren beschreibende Angaben handelt, denen nach ständiger Rechtsprechung jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist, weil der überwiegende Teil des angesprochenen Verkehrs in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
• BPatG, 20.06.2005 - 30 W (pat) 330/03

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Dass der Begriff gerade in Verbindung mit Waren aus der Elektronikbranche im Sinne einer gerätetechnischen Intelligenz verstanden wird, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BPatG 27 W (pat) 190/03 - smartModule; 27 W (pat) 119/04 - SmartBase, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM) und entspricht gefestigter Rechtsprechung bei elektronischen Produkten einschließlich von Software (vgl. beispielsweise BPatG 24 W (pat) 69/96 - SMARTCLOCK; 29 W (pat) 22/00 - Smart Shop; 29 W (pat) 63/00 - SmartBox; 29 W (pat) 131/03 - SmartConnect; 30 W (pat) 271/97 - SmartAssist; 30 W (pat) 111/98 - SmartATM; 30 W (pat) 187/98 - Smart Shopper; 30 W (pat) 112/00 - sm@rt c@rd; 30 W (pat) 84/01 - SMART; 30 W (pat) 188/00 - SMART MESSAGING; 30 W (pat) 330/03 - SMART CLIENT; HABM R 872/99-1 - SMART ALBUM; R 637/01-4 - SmartDrive; R 242/03-4 - Smart Buy; R 436/04-1 - SMART DEVICE MONITOR; sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM).
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Allerdings teilt der Senat die Ansicht der Markenstelle, dass die Wortbestandteile der Anmeldemarke für sich genommen nicht schutzbegründend sind, weil es sich bei ihnen um im Vordergrund stehende, auch für die angesprochenen Verkehrskreisen - bei denen es sich wegen der Art der beanspruchten Waren im Wesentlichen um Fachleute handelt - ohne Weiteres verständliche, die beanspruchten Waren beschreibende Angaben handelt, denen nach ständiger Rechtsprechung jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen ist, weil der überwiegende Teil des angesprochenen Verkehrs in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153 - marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - City-Service; BGH, GRUR 2001, 162, 163 m. w. N. - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
• BPatG, 20.11.2000 - 30 W (pat) 112/00

  Auszug aus BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05

  Dass der Begriff gerade in Verbindung mit Waren aus der Elektronikbranche im Sinne einer gerätetechnischen Intelligenz verstanden wird, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BPatG 27 W (pat) 190/03 - smartModule; 27 W (pat) 119/04 - SmartBase, veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM) und entspricht gefestigter Rechtsprechung bei elektronischen Produkten einschließlich von Software (vgl. beispielsweise BPatG 24 W (pat) 69/96 - SMARTCLOCK; 29 W (pat) 22/00 - Smart Shop; 29 W (pat) 63/00 - SmartBox; 29 W (pat) 131/03 - SmartConnect; 30 W (pat) 271/97 - SmartAssist; 30 W (pat) 111/98 - SmartATM; 30 W (pat) 187/98 - Smart Shopper; 30 W (pat) 112/00 - sm@rt c@rd; 30 W (pat) 84/01 - SMART; 30 W (pat) 188/00 - SMART MESSAGING; 30 W (pat) 330/03 - SMART CLIENT; HABM R 872/99-1 - SMART ALBUM; R 637/01-4 - SmartDrive; R 242/03-4 - Smart Buy; R 436/04-1 - SMART DEVICE MONITOR; sämtliche Entscheidungen veröffentlicht auf der PAVIS-CD-ROM).
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
• BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 84/01
• BGH, 15.07.1999 - I ZB 47/96

  FOR YOU; Freihaltungsbedürfnis
• BPatG, 01.08.2001 - 29 W (pat) 63/00
• BPatG, 08.04.1997 - 24 W (pat) 69/96

  Markenschutz - Fehlende Schutzfähigkeit infolge der Geläufigkeit der Wörter in …
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard
• BPatG, 20.06.2001 - 29 W (pat) 22/00
• BPatG, 08.02.1999 - 30 W (pat) 187/98
• BPatG, 19.10.1998 - 30 W (pat) 111/98
• BPatG, 22.06.1998 - 30 W (pat) 271/97

• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 507/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laufen.Springen.Werfen.Berlin (Wort-Bildmarke" - …

  Darüber sei die grafische Gestaltung des Anmeldezeichens unter Hinweis auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. März 2006 (27 W (pat) 168/05) betreffend das Zeichen (lindgrün, grau) schutzbegründend.

  Ebenso wenig kann der Hinweis des Anmelders auf den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 7. März 2006 - smarT.NC (27 W (pat) 168/05) ein anderes Ergebnis rechtfertigen.

• BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …

  Auch insoweit sei zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung bereits das kleinste Maß an Unterscheidungskraft für die Überwindung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft ausreiche (vgl. BPatG 27 W (pat) 168/05 - smarT.NC).