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   BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10   

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https://dejure.org/2012,4536
BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10 (https://dejure.org/2012,4536)
BPatG, Entscheidung vom 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10 (https://dejure.org/2012,4536)
BPatG, Entscheidung vom 07. März 2012 - 29 W (pat) 184/10 (https://dejure.org/2012,4536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechselungsgefahr zwischen der älteren Marke "ANTAX" und der jüngeren Marke "SCANTAX" im Bereich der Wirtschaftsdienstleistungen (u.a. Steuerdienstleistungen)

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

    Eine zumindest mittlere Ähnlichkeit besteht zwischen der in Klasse 36 für die angegriffene Marke geschützten Dienstleistung " Finanzwesen " und dem Tätigkeitsbereich eines Steuerberaters (vgl. zur Dienstleistungsähnlichkeit BPatG, Beschluss vom 07.03.2012, 29 W (pat) 184/10).
  • BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
    Die zusätzliche Anfangssilbe "KA" steche phonetisch nicht hervor (so auch EuG T-229/10 Juris-Tz. 35 - SYRECO/TECO; BPatG 29 W (pat) 184/10 - SCANTAX/ANTAX).

    Bei weitgehenden Übereinstimmungen im Übrigen kann eine alleinige Abweichung am Wortanfang die Verwechslungsgefahr nicht ausschließen (vgl. BGH GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; BPatG 28 W (pat) 19/15 - BARTH www.automobile-barth.de/ABARTH/ABARTH; 30 W (pat) 15/14 - ECO- FILL/COFILL; 29 W (pat) 184/10 - SCANTAX/ANTAX).

  • BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
    Denn zum einen tritt "TAX" hier nicht als selbständiger Bestandteil hervor (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 07.03.2012, 29 W (pat) 184/10 - SCANTAX./. ANTAX).
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