Rechtsprechung
   BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16   

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https://dejure.org/2017,9150
BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16 (https://dejure.org/2017,9150)
BPatG, Entscheidung vom 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16 (https://dejure.org/2017,9150)
BPatG, Entscheidung vom 07. März 2017 - 27 W (pat) 85/16 (https://dejure.org/2017,9150)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldeten Zeichens "Baby feeling"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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