Rechtsprechung
| BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - Einschränkung des Warenverzeichnisses - rewis.io