Rechtsprechung
   BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Elektronisches Steuergerät

    § 34 Abs 3 PatG, § 34 Abs 4 PatG, § 47 Abs 1 PatG, § 79 Abs 3 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät" - zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle - mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von Prioritätsunterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unklare Begriffe im Patentantrag? - Eine Patentschrift muss für einen Fachmann verständlich und anwendbar sein




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 29.10.2014 - 15 W (pat) 9/13

    Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei

    Ein Zurückweisungsgrund der "fehlenden Klarheit" sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (20. Sen. v. 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 - Elektronisches Steuergerät; 15. Sen. v. 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08), Mitt.
  • BPatG, 24.06.2015 - 15 W (pat) 9/13

    Patentbeschwerdeverfahren - "Polyurethanschaum" - zum Prüfungsverfahren -

    Ein Zurückweisungsgrund der "fehlenden Klarheit" sei im Patentgesetz nicht vorgesehen (so 20. Sen., Beschl. vom 7. April 2014 (20 W (pat) 8/14), BlfPMZ 2014, 299 - Elektronisches Steuergerät; 15. Sen., Beschl. vom 16. Dezember 2013 (15 W (pat) 33/08, Mitt.
  • BPatG, 18.12.2017 - 15 W (pat) 20/17

    Patentbeschwerdeverfahren - "Saug-Spül-Handgriff für ein endoskopisches

    Ein Zurückweisungsgrund des "unklaren Patentanspruchs" ist allerdings im Patentgesetz nicht vorgesehen, er kann insbesondere nicht aus § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG abgeleitet werden (vgl. BPatG 15 W (pat) 33/08 = GRUR 2014, 545 - Batterieüberwachungsgerät, BPatG 20 W (pat) 8/14 je m. w. N.).
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