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| BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20 |
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- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Ist die Eignung der angemeldeten Marke für die Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen festgestellt, setzt das Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG keinen weiteren lexikalischen oder sonstigen Nachweis voraus, dass und in welchem Umfang sie als beschreibende Angabe bereits im Verkehr bekannt ist oder verwendet wird; vielmehr reicht aus, dass sie zu diesem Zweck verwendet werden kann (st. Rspr., vgl. z. B. EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 97 - Postkantoor;… MarkenR 2008, 160 Rn. 35 - HAIRTRANSFER;… GRUR Int. 2010, 503 Rn. 37 - Patentconsult;… GRUR 2010, 534 Rn. 52 - PRANAHAUS;… BGH GRUR 2012, 272 Rn. 12, 17 - Rheinpark-Center Neuss;… GRUR 2012, 276 Rn. 8 - Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.;… siehe auch Ströbele in Ströbele/ Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 431ff.).Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann; GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Für die Eignung als beschreibende Angabe ist auf das Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der Waren als maßgebliche Verkehrskreise abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 442 und 443).Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2014, 376, Rn. 11 - grill meister).
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Wird geltend gemacht, die Eintragung habe gegen einen oder mehrere Tatbestände des § 8 Abs. 2 MarkenG verstoßen, kann eine Löschung nur erfolgen, wenn das Eintragungshindernis sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke (BGH GRUR 2014, 565 (Nr. 10) - smartbook; GRUR 2014, 483 (Nr. 22) - test; GRUR 2013, 1143 (Nr. 15) - Aus Akten werden Fakten) bestanden hat als auch - soweit es um die Tatbestände nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-9 MarkenG geht - im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag noch besteht (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG).Ist eine solche Feststellung, auch unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen, nicht möglich, muss es - gerade in Grenz- oder Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden habe (vgl. BGH GRUR 2014, 565 Rn. 18 - smartbook; BPatG GRUR 2006, 155 - Salatfix).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress; GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT; GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - EuGH, 26.04.2012 - C-307/11
Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen;… GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung auch solchen Zeichen keine Unterscheidungskraft zu, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. EuGH GRUR 2013, 519, Rn. 46 - Deichmann;… GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2017, 186, Rn. 30 und 32 - Stadtwerke Bremen; GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 569, Rn. 14 - HOT;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 53 - Henkel;… BGH a. a. O., Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Marke). - BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
Auszug aus BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 35/20
Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376, Rn. 11 - grill meister). - EuGH, 09.12.2009 - C-494/08
Prana Haus / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 17.08.2011 - I ZB 70/10
Institut der Norddeutschen Wirtschaft e. V.
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBikeKey" - Freihaltungsbedürfnis
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
- BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
- BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
- BGH, 23.07.2020 - I ZB 42/19
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
- EuGH, 06.03.2014 - C-409/12
Backaldrin Österreich The Kornspitz Company - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17
Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren …
- EuGH, 05.02.2010 - C-80/09
Mergel u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
- EuGH, 12.09.2019 - C-541/18
Deutsches Patent- und Markenamt (#darferdas?) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday