Rechtsprechung
   BPatG, 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04   

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https://dejure.org/2007,33014
BPatG, 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04 (https://dejure.org/2007,33014)
BPatG, Entscheidung vom 07.05.2007 - 30 W (pat) 243/04 (https://dejure.org/2007,33014)
BPatG, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 30 W (pat) 243/04 (https://dejure.org/2007,33014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet

    Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von den Verfahren 27 W (pat) 23/11 - 2-entertain und 30 W (pat) 243/04 - bioline, in denen eine Verwechslungsgefahr wegen geringer, aber noch hinreichender grafischer Unterschiede verneint wurde.
  • BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
    Dagegen würde man den Schutz einer solchen Marke unberechtigt ausdehnen, wenn man ihn darüber hinaus auch auf Zeichen erstreckt, in denen gerade nicht die beschreibende Angabe bzw. die beschreibende Angabe allein als betrieblicher Herkunftshinweis fungiert, sondern deren Kennzeichnungskraft auf einer Abwandlung der beschreibenden Angabe oder auf einem neben der beschreibenden Angabe enthaltenen weiteren kennzeichnungskräftigen Bestandteil basiert (vgl. hierzu Hacker in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 132; BPatG, Beschl. v. 7. Mai 2007, 30 W (pat) 243/04 -BIOLINE/Bioline).
  • BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

    Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch

    Ihr Schutzbereich ist jedoch auf ein Minimum beschränkt, so dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen und eine Verwechslungsgefahr beseitigen (BPatG PAVIS PROMA Beschluss vom 31.03.2009, 24 W (pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; Beschluss vom 7.05.2007, 30 W (pat) 243/04 - BIOLINE/Bioline).
  • BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur

    Ist eine Marke eng an eine glatt beschreibende Angabe angenähert, oder ist sie in ihrem Wortelement sogar glatt beschreibend, so kann zwar schon eine vergleichsweise geringe Originalität in der graphischen Gestaltung die Verwechslungsgefahr ausschließen (vgl. BPatG vom 7.5.2007, 30 W (pat) 243/04 - Bioline).
  • BPatG, 11.02.2014 - 27 W (pat) 67/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Ein EVENT EIN Partner/Event" - zur

    Jedoch ist der Schutzbereich einer solchen Marke auf ein Minimum zu beschränken, mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 202/99 - Dent-O-Care/Dent Care; 24 W pat) 79/07 - THERMARIUM/THERMARIUM; 29 W (pat) 16/09 - framewwwork/FRAMEWORKS; 30 W (pat) 243/04 - BIOLINE/Bioline; 32 W (pat) 23/00 - Clima Innova; 29 W (pat) 220/00 - T-INNOVA; BGH GRUR 2012, 1040 - pjur).
  • BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 49/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" -

    Jedoch ist der Schutzbereich einer solchen Marke auf ein Minimum zu beschränken, mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 202/99 - Dent-O-Care/Dent Care; 24 W pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; 29 W (pat) 16/09 - fra-mewwwork/FRAMEWORKS; 30 W (pat) 243/04 - BIO-LINE/Bioline; 32 W (pat) 23/00 - Clima Innova; 29 W (pat) 220/00 - T-INNOVA; BGH GRUR 2012, 1040 - pjur).
  • BPatG, 26.09.2012 - 26 W (pat) 27/12

    Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" - keine Verwechslungsgefahr

    Jedoch ist der Schutzbereich einer solchen Marke auf ein Minimum zu beschränken, mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 202/99 - Dent-O-Care/Dent Care; 24 W pat) 79/07 - THERMARIVMTHERMARIUM; 29 W (pat 16/09 - framewwwork/FRAMEWORKS; 30 W (pat) 243/04 - BIOLINE/Bioline).
  • BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 48/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" -

    Jedoch ist der Schutzbereich einer solchen Marke auf ein Minimum zu beschränken, mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 202/99 - Dent-O-Care/Dent Care; 24 W pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; 29 W (pat) 16/09 - fra-mewwwork/FRAMEWORKS; 30 W (pat) 243/04 - BIO-LINE/Bioline; 32 W (pat) 23/00 - Clima Innova; 29 W (pat) 220/00 - T-INNOVA; BGH GRUR 2012, 1040 - pjur).
  • BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 50/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" -

    Jedoch ist der Schutzbereich einer solchen Marke auf ein Minimum zu beschränken, mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 202/99 - Dent-O-Care/Dent Care; 24 W pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; 29 W (pat) 16/09 - fra-mewwwork/FRAMEWORKS; 30 W (pat) 243/04 - BIO-LINE/Bioline; 32 W (pat) 23/00 - Clima Innova; 29 W (pat) 220/00 - T-INNOVA; BGH GRUR 2012, 1040 - pjur).
  • BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 51/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" -

    Jedoch ist der Schutzbereich einer solchen Marke auf ein Minimum zu beschränken, mit der Folge, dass schon geringe Abwandlungen oder Hinzufügungen aus dem Schutzumfang der Marke herausführen (st. Rspr., vgl. BPatG PAVIS PROMA 24 W (pat) 202/99 - Dent-O-Care/Dent Care; 24 W pat) 79/07 - THERMARIVM/THERMARIUM; 29 W (pat) 16/09 - fra-mewwwork/FRAMEWORKS; 30 W (pat) 243/04 - BIO-LINE/Bioline; 32 W (pat) 23/00 - Clima Innova; 29 W (pat) 220/00 - T-INNOVA; BGH GRUR 2012, 1040 - pjur).
  • BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 52/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" -

  • BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 100/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" -

  • BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 542/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "LADY SHAPE-UP ...JUST FOR WOMEN

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